Was bedeutet der Ukraine-Krieg für uns? (Gedanken zum Ukraine-Krieg II)

Seit nunmehr fast zwei Wochen tobt Krieg in der Ukraine. Das für uns lange Zeit unvorstellbare, ein Krieg in Europa, als Angriffskrieg geführt von einer Atommacht, ist eingetreten. Wir schauen mit einer gewissen Bewunderung auf das heroisch kämpfende ukrainische Volk, mit Abscheu auf die Lügen und das Verhalten von Putin und seinen Getreuen sowie mit einem Gefühl der Hilflosigkeit auf unsere eigenen Handlungsmöglichkeiten. Wir beginnen zu realisieren, dass dieser Krieg uns aus den pazifistischen Träumen der immerwährenden Friedensdividende aufgeweckt und zurück in die eiskalte Realität zurückgeholt hat. Wir merken, vor allem an den Preisen für Benzin und Diesel, dass wir bereit sein müssen, für Freiheit, Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht unseren Preis zu zahlen. Und wir fangen an zu verstehen, dass Pazifismus eben nicht heißt, keine Waffen oder Armee mehr zu haben.

Den letzten Punkt hat Kanzler Olaf Scholz mit seiner Aussage, Deutschland werde in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel übertreffen und einem Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr bereits sehr früh aufgegriffen. Dabei geht es nicht um Aufrüstung, sondern um moderne und geeignete Ausrüstung sowie der Schaffung von Fähigkeiten, die aktuell nicht vorhanden sind. Es kommt dabei aber auch darauf an, den Auftrag, die Strategie, Struktur, Organisation, Ausbildung neu zu definieren und sowohl den Verteidigungsetat als auch das Sondervermögen so zu nutzen, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt wird, sowohl ihren Aufgaben der Landesverteidigung, ihrem Auftrag in der NATO und zukünftigen Anforderungen, die sich aus der Definition des Strategischen Kompass ergeben werden, gerecht werden kann. Dies ist jedoch etwas, was mit mehr Geld allein nicht zu erreichen ist. Auch in der Bevölkerung muss ein Umdenken im Umgang mit den eigenen Streitkräften geschehen. Dabei geht es nicht darum, diese jetzt im Ansehen auf einen Sockel zu stellen, sondern darum, sie als wesentlichen Teil unserer Sicherheitspolitik zu sehen und zu achten.

Der Krieg in der Ukraine ist, wie Kanzler Scholz richtig gesagt hat, der Beginn einer Zeitenwende. Einer Zeitenwende vor allem in der Wahrnehmung der Geschehnisse in der Welt und der Bereitschaft für die uns wichtigen liberalen und demokratischen Werte einzustehen. Die Außenministerin Annalena Baerbock sprach davon, dass wir alle am 24.Februar 2022 in einer neuen Welt aufgewacht seien. Das ist auf der einen Seite richtig, auf der anderen Seite auch wieder nicht. Wir sind aufgewacht und es fühlt sich an, als sei dies eine neue Welt. Tatsächlich aber ist diese neue Welt die Realität, die die ganze Zeit über da war, und vor der wir uns in den Traum der ewigwährenden Friedensdividende geflüchtet haben. Wir werden dazu zurückkehren müssen, die Grundpfeiler unserer liberalen demokratischen Gesellschaftsordnung nicht als selbstverständlich anzusehen, sondern ihre Vorteile mit Vehemenz zu propagieren. Den Menschen überall in der Welt werden wir klar machen müssen, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Toleranz und Verlässlichkeit die Grundlagen für eine friedliche Welt sind und eben nicht die Fremdbestimmung, Intoleranz, Ungerechtigkeit oder Willkür, die man in Autokratien und Diktaturen findet.

In der aktuellen Situation des Ukraine-Krieges müssen wir jetzt die Werte mit Leben füllen und dabei gleichzeitig den Seiltanz vollführen, dass von uns und somit von unseren Werten keine den Frieden bedrohenden Aktionen ausgehen, wohl aber, dass wir jederzeit bereit sind, unsere Werte und unsere Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Was heißt das konkret?

Zum einen ist die Unterstützung der Ukraine ein wesentliches Zeichen. Unterstützung nicht nur auf der rein politisch diplomatischen Ebene, sondern auch durch die Sanktionen gegen den Aggressor und die Bereitschaft selbst dabei Schmerzen zu erleiden. Natürlich sind steigende Energiepreise nicht schön und ggf. müssen wir uns da auch einschränken. Das ist aber der Preis dafür, dass wir an der Seite der Ukraine, an der Seite von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung stehen. Es darf keinerlei Zweifel aufkommen, dass wir bereit sind, diese Werte hochzuhalten und eben nicht für ein bisschen Bequemlichkeit zu opfern. Ein weiterer Teil ist die Lieferung von militärischer und humanitärer Ausrüstung. Gerade im Bereich der militärischen Ausrüstung hat die Bundesregierung lange gezögert, aber letztlich kam dann doch das richtige Signal, dass wir erkannt haben, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine eben nicht nur um die Auseinandersetzung zweier Staaten handelt, sondern dass hier unsere Werte angegriffen werden. Natürlich müssen wir bei dieser Form der Unterstützung immer genau aufpassen, dass sich der Krieg nicht räumlich auf das NATO-Gebiet mit einer eventuellen nuklearen Eskalation ausbreitet. Allerdings dürfen wir uns auch nicht überängstlich verhalten.

Der wichtigste Punkt ist aber der Umgang mit den Menschen. Mit den Menschen, die flüchten, aber auch mit denen, die bereits – und das zum Teil schon lange – bei uns leben. Jedem dieser Menschen müssen wir zeigen, dass wir unterscheiden: Unterscheiden zwischen dem Autokraten im Kreml und dem Individuum, das mit dem Angriffskrieg nichts zu tun hat. Nur wenn ihnen klar wird, dass wir sie nicht für den Krieg verantwortlich machen, dass wir beim Menschen keinen Unterschied machen, ob er Ukrainer oder Russe, hell- oder dunkelhäutig, Christ, Moslem oder einer anderen Religion angehört oder nicht-gläubig ist, können wir unsere Werte glaubhaft transportieren. Und nur dann werden die Menschen, die in Diktaturen oder Autokratien leben bereit sein, sich von diesen zu lösen.